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Tourismusgesetz 2006, Tiroler § 46. Verwaltung des Fonds, LGBl.Nr. 15/2015, gültig von 01.03.2015 bis 30.03.2017

III. Teil Tiroler Tourismusförderungsfonds

§ 46. Verwaltung des Fonds

(1) Die Organe des Fonds sind das Kuratorium und der Vorsitzende des Kuratoriums.

(2) Dem Kuratorium gehören an:

a) das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten des Tourismus zuständige Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender,

b) drei auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Tirol zu bestellende Mitglieder,

c) ein auf Vorschlag des Verbandes der Tiroler Tourismusverbände zu bestellendes Mitglied,

d) zwei Landesbedienstete, die über besondere Kenntnisse und Erfahrungen in den Angelegenheiten des Tourismus verfügen, und

e) der Geschäftsführer der Tirol Werbung GmbH.

(3) Die Mitglieder des Kuratoriums nach Abs. 2 lit. b, c und d und je ein Ersatzmitglied sind von der Landesregierung auf deren Amtsdauer zu bestellen. Jedes Mitglied wird im Fall seiner Verhinderung durch das entsprechende Ersatzmitglied vertreten. Die Mitglieder haben die Geschäfte auch nach dem Ablauf ihrer Amtsdauer bis zur Bestellung der neuen Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder weiterzuführen.

(4) Der Fonds kann die der Erfüllung seiner Aufgaben dienenden Maßnahmen selbst durchführen und hierfür insbesondere alle erforderlichen Rechtsgeschäfte abschließen. Er kann aber auch Haftungen übernehmen und an Personen oder Unternehmen, die Vorhaben mit den gleichen Zielsetzungen durchführen wollen, Kredite oder Zuschüsse gewähren. Im Übrigen gelten die §§ 101, 102 Abs. 1 lit. b bis g und Abs. 2 bis 6, 104 Abs. 1 und 105 bis 107 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Aufgaben des Geschäftsführers vom Vorsitzenden des Kuratoriums zu besorgen sind.

(5) Die Organe des Fonds haben sich zur Besorgung ihrer Aufgaben einer beim Amt der Landesregierung einzurichtenden Geschäftsstelle zu bedienen. Der Personal- und Sachaufwand der Geschäftsstelle ist aus den Mitteln des Fonds zu tragen.

(6) Die Landesregierung hat den jährlichen Tätigkeitsbericht des Fonds samt Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluss (Abs. 4) dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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