I. Teil Tourismusverbände

5. Abschnitt Aufsicht über die Tourismusverbände

§ 40. Überwachung der Haushaltsführung

(1) Das Budget und die vollständigen Unterlagen zur Budgetplanung sind unverzüglich nach der Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat der Landesregierung vorzulegen.

(2) Der Genehmigung der Landesregierung bedürfen Beschlüsse der Vollversammlung nach § 10 lit. f sowie Beschlüsse des Aufsichtsrates nach § 14 Abs. 1 lit. j, soweit diese Vorhaben im Einzelfall 25 v. H. der im Budget des laufenden Jahres veranschlagten Summe aus Pflichtbeiträgen und Aufenthaltsabgaben übersteigen, und Beschlüsse nach § 14 Abs. 1 lit. l. Sollen sonstige Kredite (Kontokorrentkredite) aufgenommen, die Laufzeit bestehender Kredite verlängert oder Haftungen für die von Dritten aufgenommenen Kredite übernommen werden, so ist dies der Landesregierung mindestens eine Woche vorher schriftlich mitzuteilen.

(3) Beschlüsse des Aufsichtsrates nach § 14 Abs. 1 lit. j und l dürfen nur dann genehmigt werden, wenn das betreffende Vorhaben zur Erfüllung der Aufgaben des Tourismusverbandes zweckmäßig und wirtschaftlich vertretbar ist und die Aufbringung der hierfür erforderlichen Mittel nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung gesichert ist. Für die Erteilung der Genehmigung von Beschlüssen der Vollversammlung nach § 10 lit. f gilt § 3 Abs. 3.

(4) Rechtsgeschäfte, die aufgrund genehmigungspflichtiger Beschlüsse nach Abs. 2 abgeschlossen werden, werden erst mit der Beurkundung der Erteilung der Genehmigung durch die Landesregierung rechtswirksam.

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