6. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 18. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich der § 4 und 11 der Bundesminister für Justiz,

2. hinsichtlich der § 12 bis 15 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,

3. hinsichtlich der § 10 Abs. 2 und 16 der Bundeskanzler,

4. hinsichtlich des § 12 Abs. 2 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und dem Bundesminister für Finanzen und

5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz.

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