8. Abschnitt Straf-,Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 34. Behörden; eigener Wirkungsbereich

(1) Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist

1. für die Vollziehung des 2. Abschnittes sowie des § 29: die Bezirksverwaltungsbehörde;

2. für die Vollziehung des 3. bis 5. Abschnittes sowie der §§ 30 und 31

– bei Feuerungsanlagen für flüssige und feste Brennstoffe: die nach den gemeinderechtlichen Organisationsvorschriften zuständige Behörde,

– bei Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe: die Bezirksverwaltungsbehörde.

3. für die Vollziehung der §§ 3, 27, 32, 33: die Landesregierung

(2) Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)