II. ABSCHNITT Verkehr mit Baugrundstücken

§ 16. Erklärungspflichtige Rechtsgeschäfte

(1) Folgende Rechtsgeschäfte sind erklärungspflichtig:

1. die Übertragung des Eigentums,

2. die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes,

3. die Einräumung des Rechtes oder die Erteilung der Zustimmung, auf fremden Baugrundstücken ein Bauwerk zu errichten (§ 435 ABGB),

4. die Bestandgabe von Baugrundstücken, sofern die Bestanddauer mehr als 20 Jahre beträgt oder der Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird und

5. die Begründung der Dienstbarkeit der Wohnung oder jede sonstige Überlassung, die dem Benützer eine ähnliche rechtliche und tatsächliche Stellung gibt wie einem Eigentümer oder Dienstbarkeitsberechtigten.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Rechtserwerbe von Todes wegen durch Personen, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 14/2000

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)