Siebentes Hauptstück Schlußbestimmungen
§ 108. Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung des § 4 Abs. 4,§ 14 Abs. 2 erster Satz, der Überschrift des § 15, des § 15 Abs. 2,§ 16 Abs. 2,§ 19 letzter Satz,§ 23 Abs. 1 und 2,§ 24 Abs. 2,§ 25 Abs. 1 erster Satz,§ 29 Abs. 1 lit. g zweiter Satz,§ 31 Abs. 4,§ 32 Abs. 4,§ 33 Abs. 3,§ 34 Abs. 1 lit. e,§ 34 Abs. 1 lit. g,§ 34 Abs. 4,§ 38a Abs. 5,§ 38a Abs. 6,§ 38e Abs. 5 erster Satz § 38g,§ 43 Abs. 2 lit. a bis c,§ 44 Abs. 1,§ 45 Abs. 2,§ 49 Abs. 1,§ 50 Abs. 3, der § 51 und 53 Abs. 2 erster Satz, des § 56 Abs. 2,§ 58 Abs. 1,§ 58 Abs. 4,§ 58 Abs. 7, der § 59 und 60 Abs. 1, des § 60 Abs. 4 bis 6,§ 63 Abs. 2, der Überschrift des § 64, des § 64 Abs. 2a, der § 71 und 76 Abs. 1,§ 81 erster Satz, des § 86, der Überschrift des § 87, des § 87 Abs. 1,§ 88 Abs. 5,§ 89 Abs. 2, der § 90 und 92 Abs. 3,§ 100 Abs. 1,§ 101 Abs. 2,§ 103 Abs. 5, des § 104 Abs. 1,§ 105 Abs. 1, die Einfügung des Inhaltsverzeichnisses, § 15 Abs. 4,§ 16 Abs. 2a, eines Satzes im § 38a Abs. 1, des § 38 Abs. 5a, eines Satzes im § 38a Abs. 7, des § 38a Abs. 7a,§ 43 Abs. 2a,§ 45 Abs. 2a,§ 54 Abs. 5,§ 58 Abs. 2a, der § 58a und 60 Abs. 2a,§ 64 Abs. 2b,§ 70 Abs. 6 bis 8,§ 77 Abs. 4,§ 85 Abs. 1a, der § 86a und 87 Abs. 4 und 5, der § 98a, 100a, 101a bis 101d und 106 Abs. 2 und 3, der § 106a und 108 sowie der Entfall des § 4 Abs. 5,§ 43 Abs. 4,§ 52 Abs. 1 letzter Satz, § 58 Abs. 6, und des § 94a durch die Novelle LGBl. Nr. 29/2010 tritt mit in Kraft.
(2) Die Änderungen des § 20 Abs. 7, des § 58a erster Satz, des § 90 Abs. 1 Z 3 und des § 90 Abs. 2 Z. 2 und 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 81/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der , in Kraft.
(3) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 70 Abs. 8,§ 71 Abs. 5 zweiter Satz,§ 76 Abs. 2 und 4,§ 77 Abs. 4 und § 88 Abs. 1 sowie die Einfügung der § 70a, 74a und 106a durch die Novelle LGBl. Nr. 15/2012 treten mit in Kraft.
(4) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 3 Abs. 1 und 2, der Überschrift des § 4, der § 5a und 5b, des § 6 Abs. 2, der § 11 und 15 Abs. 4, des § 17 Abs. 2,§ 21 Abs. 1 und Abs. 3, der Überschrift des V. Abschnittes im Ersten Hauptstück, des § 37 Abs. 1 und 4,§ 38 Abs. 1 bis 4,§ 40 Abs. 2 Z 9,§ 48,§ 51 Abs. 5,§ 58 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4 Z 3,§ 58a Z 3,§ 59 Abs. 2 und 3, der § 70a und 71 Abs. 2, des § 81,§ 86 Abs. 3,§ 86a Abs. 2,§ 90 Abs. 2 Z 1,§ 92 Abs. 1 und § 101 Abs. 1, die Einfügung des § 4 Abs. 5,§ 8 Abs. 5 und 6,§ 37 Abs. 8, der § 37a und § 59 Abs. 3a, des § 71 Abs. 2a, der § 105b und 106b sowie der Entfall des § 58 Abs. 1 Z 4 und des § 106a in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 29/2010 durch die Novelle LGBl. Nr. 125/2012 treten mit Kraft.
(5) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 6 Abs. 2 erster Satz, des § 13 Abs. 3, des § 16 Abs. 2, des § 33 Abs. 2 zweiter Satz, des § 40 Abs. 4, des § 47 Abs. 4, des § 64 Abs. 4, des § 71 Abs. 2a zweiter Satz, der § 93 und 95 Abs. 1 und 2, des § 96 Abs. 2, des § 101 Abs. 1 erster Satz, des § 101c Abs. 5, des § 103 Abs. 2, des § 104 Abs. 2, der § 105 und 105b Abs. 2, die Einfügung eines Satzes in § 7 Abs. 2, in § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 sowie der Entfall des § 94 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 treten mit in Kraft.
(6) Die Änderung des § 15 Abs. 2 und die Einfügung des § 15 Abs. 2a durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 treten mit dem Tag der Wahlausschreibung der nächsten der Kundmachung dieser Novelle folgenden allgemeinen Gemeinderatswahl in Kraft und sind erstmals bei dieser allgemeinen Gemeinderatswahl anzuwenden.
(7) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 131/2014 tritt die Änderung des § 92 Abs. 1 mit in Kraft.
(8) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 131/2014 treten die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, § 15 Abs. 3,§ 16 Abs. 1,§ 38a,§ 43 Abs. 2a,§ 48 Abs. 3 letzter Satz,§ 51 Abs. 4 dritter Satz,§ 51 Abs. 5,§ 54 Abs. 1,§ 54 Abs. 4 erster Satz,§ 58a Z. 4,§ 71 Abs. 2a,§ 74a Abs. 2,§ 103 Abs. 6,§ 104 Abs. 1 und § 106c mit in Kraft.
(9) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 131/2014 tritt die Änderung des § 15 Abs. 2a in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013 mit dem Tag der Wahlausschreibung der nächsten der Kundmachung dieser Novelle folgenden allgemeinen Gemeinderatswahl in Kraft und ist erstmals bei dieser allgemeinen Gemeinderatswahl anzuwenden.
(10) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2018 tritt § 59 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der , in Kraft; gleichzeitig tritt § 105b Abs. 2 Z 2 außer Kraft.
(11) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 29/2019 treten
1. die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses lit. a bis d, h und i, q, w und x, § 1 Abs. 2,§ 3,§ 11 Abs. 4,§ 14,§ 15 Abs. 3 und 5,§ 17 Abs. 3 letzter Satz,§ 24 Abs. 2 erster Satz,§ 28 Abs. 1,§ 29 Abs. 3,§ 31 Abs. 4,§ 33 Abs. 4,§ 34 Abs. 1 lit. e und g, Abs. 1a und 5, § 43 Abs. 1, Abs. 2 Einleitungssatz, Z 4 bis 7, Abs. 2b und Abs. 3, § 44 Abs. 1 lit. f,§ 45 Abs. 2 lit. j bis l sowie der letzte Satz, § 49 Abs. 1 und 3,§ 51 Abs. 6 erster Satz,§ 52 Abs. 4,§ 54 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 4a,§ 56 Abs. 1,§ 58 Abs. 4,§ 58a letzter Halbsatz,§ 59 Abs. 1a und 2 letzter Satz, der Überschrift des § 60,§ 60 Abs. 1 Z 7 und Abs. 3 bis 8,§ 60a,§ 62 Abs. 2,§ 63,§ 71,§ 71a,§ 71b,§ 81 Abs. 2,§ 81a Abs. 1,§ 81b,§ 86,§ 86a Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4,§ 89 Abs. 2 und 6,§ 90 Abs. 1 und 2 Z 1 und 5 sowie Abs. 3 bis 6,§ 91,§ 92 Abs. 3,§ 98 Abs. 2,§ 98a,§ 101c Abs. 4 Z 1 bis 3,§ 103 Abs. 3,§ 105,§ 105b Abs. 2,§ 106d und § 106e mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der , in Kraft; gleichzeitig tritt § 70a außer Kraft;
2. die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses lit. e bis g, j bis p und r bis v, des § 43 Abs. 2 Z 1 bis 3 und der letzte Satz, soweit er sich auf Z 1 bezieht, § 44 Abs. 1 lit. b, c und e, der Überschrift des Vierten Hauptstückes, § 70,§ 72 erster Satz,§ 74,§ 74a,§ 74b,§ 75,§ 76,§ 77,§ 78,§ 79,§ 79a,§ 80 § 81a Abs. 2 und 3,§ 82, der Überschrift des Vierten Hauptstückes III. Abschnitt, § 84,§ 85 Abs. 1 und 3 bis 7,§ 87,§ 88, mit in Kraft und sind, erstmals für das Haushaltsjahr 2020 (Finanzjahr 2020) und den Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 anzuwenden;
3. § 40 Abs. 2 Z 22 tritt mit außer Kraft;
4. die Änderung des § 48 mit der auf die allgemeine Gemeinderatswahl des Jahres 2020 folgenden Funktionsperiode des Gemeinderates in Kraft;
5. die Änderung des § 85 Abs. 2 und § 90 Abs. 2 Z 2 bis 4 und 6 bis 9 mit in Kraft.
(12) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 96/2019 treten
1. die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses lit. a, d, e, i, j, r, x und y, § 1 Abs. 2,§ 3,§ 11 Abs. 3 und 4,§ 14,§ 15 Abs. 3 und 5,§ 17 Abs. 3 letzter Satz,§ 24 Abs. 2 erster Satz,§ 28 Abs. 1,§ 29 Abs. 3,§ 31 Abs. 4,§ 33 Abs. 4,§ 34 Abs. 1 lit. e und g, Abs. 1a, 2, 3 und 5, § 43 Abs. 1, Abs. 2 Einleitungssatz, Z 4 bis 7 und der letzte Satz, soweit er sich auf Z 2 und 3 bezieht, Abs. 2b und Abs. 3, § 44 Abs. 1 lit. f,§ 45 Abs. 2 lit. j bis l sowie der letzte Satz, § 49 Abs. 1 und 3,§ 50 Abs. 3,§ 51 Abs. 6 erster Satz,§ 52 Abs. 4,§ 54 Abs. 1 und Abs. 4a,§ 56 Abs. 1,§ 58 Abs. 4,§ 58a letzter Halbsatz,§ 59 Abs. 1a, 1b und 2 letzter Satz, der Überschrift des § 60,§ 60 Abs. 1 Z 7 und Abs. 3 bis 8,§ 60a,§ 62 Abs. 2,§ 63,§ 71,§ 71a,§ 71b,§ 81 Abs. 2,§ 81a Abs. 1,§ 81b,§ 86,§ 86a Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4,§ 89 Abs. 2 und 6,§ 90 Abs. 1 und 2 Z 1 und 5 sowie Abs. 3 bis 6,§ 91,§ 92 Abs. 3,§ 98 Abs. 2,§ 98a,§ 101c Abs. 4 Z 1 bis 3,§ 103 Abs. 3,§ 105,§ 105b Abs. 2,§ 106d und § 106e mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der , in Kraft; gleichzeitig treten § 70a und § 90 Abs. 2 in der Fassung LGBl. Nr. 63/2018 außer Kraft;
2. die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses lit. f bis h, k bis q und s bis w, des § 43 Abs. 2 Z 1 bis 3 und der letzte Satz, soweit er sich auf Z 1 bezieht, § 44 Abs. 1 lit. b, c und e, der Überschrift des Vierten Hauptstückes, § 70,§ 72 erster Satz,§ 74,§ 74a,§ 74b,§ 75,§ 76,§ 77,§ 78,§ 79,§ 79a,§ 80 § 81a Abs. 2 und 3,§ 82, der Überschrift des Vierten Hauptstückes III. Abschnitt, § 84,§ 85 Abs. 1 und 3 bis 7,§ 87,§ 88, mit in Kraft und sind, erstmals für das Haushaltsjahr 2020 (Finanzjahr 2020) und den Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 anzuwenden;
3. die Änderung des § 40 Abs. 2 Z 22 mit in Kraft;
4. die Änderung des Inhaltsverzeichnisses lit. b und c, § 26 und § 48 mit der auf die allgemeine Gemeinderatswahl des Jahres 2020 folgenden Funktionsperiode des Gemeinderates in Kraft;
5. § 106e Abs. 5 tritt mit Ablauf des außer Kraft.
6. die Änderung des § 85 Abs. 2 und § 90 Abs. 2 Z 2 bis 4 und 6 bis 9 mit in Kraft.
(13) Artikel I in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 34/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der , in Kraft und mit Ablauf des außer Kraft.
(14) Artikel II in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 34/2020 tritt mit in Kraft.
(15) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 114/2020 treten in Kraft:
1. § 53 Abs. 1a,§ 53 Abs. 2,§ 60 Abs. 3,§ 60a Abs. 1 erster Satz und Abs. 2,§ 71 Abs. 5a,§ 81b erster Satz und § 86a Abs. 2 erster Satz mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der ;
2. die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, § 56 Abs. 1 und § 56a mit , § 56 Abs. 1,§ 56a und soweit es die Änderung des Inhaltsverzeichnisses lit. a betrifft, mit Ablauf des außer Kraft. Mit treten das Inhaltsverzeichnis und § 56 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 96/2019 wieder in Kraft;
3. § 82a mit und die Änderung des Inhaltsverzeichnisses lit. b sowie § 82a mit Ablauf des außer Kraft.
(16) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 118/2021 treten in Kraft:
1. das Inhaltsverzeichnis, § 56 Abs. 1 und § 56a mit dem Tag der Kundmachung, das ist der und mit Ablauf des außer Kraft. Mit treten das Inhaltsverzeichnis und § 56 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 96/2019 wieder in Kraft.“
2. § 34 Abs. 3 zweiter Halbsatz mit .
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 29/2010, LGBl. Nr. 81/2010, LGBl. Nr. 125/2012, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 131/2014, LGBl. Nr. 63/2018, LGBl. Nr. 29/2019, LGBl. Nr. 96/2019, LGBl. Nr. 34/2020, LGBl. Nr. 114/2020, LGBl. Nr. 118/2021
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