StiftEG § 5., BGBl. I Nr. 160/2015, gültig von 29.12.2015 bis 26.07.2017

§ 5.

Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden:

1. bei Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Todestag nach dem liegt und

2. bei Zuwendungen unter Lebenden, wenn die Steuerschuld nach dem entsteht.

3. § 1 Abs. 6 Z 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2009 ist auf Zuwendungen unter Lebenden anzuwenden, wenn die Steuerschuld nach dem entstehen würde.

4. § 1 Abs. 5 und Abs. 6 Z 5 in der Fassung des BGBl. I Nr. 112/2011 tritt mit in Kraft und ist auf Zuwendungen anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem entsteht oder entstehen würde. § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 4 und 5 treten mit Ablauf des außer Kraft.

5. § 2 Abs. 1 tritt mit in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt auf Zuwendungen anzuwenden, wenn die Steuerschuld nach dem entsteht.

6. § 1 Abs. 6 Z 1 in der Fassung des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 160/2015 tritt mit in Kraft und ist auf Zuwendungen anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem entsteht oder entstehen würde.

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