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SolvaV § 97. Double Default, BGBl. II Nr. 266/2013, gültig von 10.10.2006 bis 31.12.2013

2. Teil Kreditrisiko

3. Hauptstück Kreditrisikominderung

1. Abschnitt

2. Unterabschnitt Persönliche Sicherheiten

§ 97. Double Default

(1) Kreditinstitute können für die Zwecke des § 74 Abs. 1 Z 5 persönliche Sicherheiten folgender Sicherungsgeber verwenden:

1. Institute;

2. Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gemäß § 2 Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG – BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2006 und

3. Exportkreditagenturen.

(2) Kreditinstitute können für die Zwecke des § 74 Abs. 1 Z 5 persönliche Sicherheiten nur dann verwenden, wenn der Sicherungsgeber

1. über ausreichende Sachkenntnis in der Vergabe persönlicher Sicherheiten verfügt;

2. einer der Beaufsichtigung von Kreditinstituten zumindest gleichwertigen Aufsicht unterliegt oder zum Zeitpunkt der Stellung der persönlichen Sicherheit über ein Rating einer anerkannten Rating-Agentur verfügt, das im Rahmen des Kreditrisiko-Standardansatzes zumindest der Bonitätsstufe 3 entspricht;

3. zum Zeitpunkt der Stellung der persönlichen Sicherheit ein Rating mit einer PD erhalten hat, die im Rahmen des Kreditrisiko-Standardansatzes zumindest der Bonitätsstufe 2 entspricht und

4. jederzeit über ein Rating mit einer PD verfügt, die im Rahmen des Kreditrisiko-Standardansatzes zumindest der Bonitätsstufe 3 entspricht.

(3) Im Falle einer persönlichen Sicherheit einer Exportkreditagentur darf die Sicherheit nicht durch eine ausdrückliche Haftung durch die Zentralregierung besichert sein.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.

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