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Schaumweinsteuergesetz 1995 § 18. Verzicht auf die Sicherheitsleistung, BGBl. I Nr. 142/2000, gültig ab 01.01.2002

Teil 1 Schaumwein

3. Steueraussetzungsverfahren

§ 18. Verzicht auf die Sicherheitsleistung

Ist nach einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes die Leistung einer Sicherheit vorgesehen, überschreitet die Höhe der Sicherheit jedoch den Betrag von 100 Euro nicht, ist die Leistung der Sicherheit nur erforderlich, wenn sonst der Eingang der Schaumweinsteuer gefährdet oder erschwert würde. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 13 Abs. 1 Z 2.

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