V. Behörden, Verfahren, Strafbestimmungen Behörden und Verfahren

§ 23. Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a) den Bestimmungen der § 4 bis 8,§ 10 Abs 4 und 5,§ 13 Abs 3,§ 15 Abs 4 sowie § 16 Abs 1,2 und 4, 18 und 19 Abs 1 sowie der auf Grund der § 3 und 5 Abs 3 erlassenen Anordnungen oder auf Grund des § 13 Abs 1 erlassenen Aufträgen zuwiderhandelt;

b) die Alarmierung einer Feuerwehr mutwillig veranlaßt oder

c) Löscheinrichtungen mißbräuchlich verwendet.

(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs 1 sind mit Geldstrafe bis 3.700 € zu bestrafen.

(3) Geldstrafen fließen der Gemeinde zu und sind von dieser für Zwecke der Feuerwehr zu verwenden.

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