§ 5.

(1) Die §§ 1, 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 21/2010 treten mit 1. März 2010 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(2) Die §§ 1 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 72/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(3) Die §§ 2b und 2c in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 61/2016 treten mit 22. Juli 2016 in Kraft.

(4) Die §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 39/2017 treten mit 23. Juni 2017 in Kraft.

(5) Die Promulgationsklausel in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 45/2018 tritt mit 25. April 2018 in Kraft.

(6) Die §§ 1 und 2b in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 51/2019 treten mit 15. August 2019 in Kraft.

(7) Die §§ 1 und 1a in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 92/2021 treten mit 1. Dezember 2021 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(8) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 65/2023 tritt mit 1. Oktober 2023 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(9) Die §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 29/2024 treten mit 1. April 2024 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)