§ 8.

(1) Die §§ 4 bis 7 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 33/2005 treten mit 1. Juni 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 5 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.

(2) Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der im Abs 1 zitierten Verordnung anhängig sind, sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(3) Die §§ 1 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 44/2012 treten mit 1. Juli 2012 in Kraft.

(4) Die §§ 1 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 72/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(5) § 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 86/2015 tritt mit 22. Oktober 2015 in Kraft.

(6) Die Promulgationsklausel in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 45/2018 tritt mit 25. April 2018 in Kraft.

(7) § 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 65/2021 tritt mit 1. August 2021 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(8) Die §§ 1 und 3a in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 92/2021 treten mit 1. Dezember 2021 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(9) Die §§ 1 und 3a in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 10/2022 treten mit 1. März 2022 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(10) Die §§ 1, 2, 3a, 4 und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 35/2022 treten mit 1. Juni 2022 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(11) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 54/2023 tritt mit 1. August 2023 außer Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.