§ 6.
(1) Die §§ 1, 3 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 93/2005 treten mit in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.
(2) Die §§ 1 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 38/2006 treten mit in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.
(3) Die §§ 1 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 72/2013 treten mit in Kraft.
(4) Die Promulgationsklausel in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 45/2018 tritt mit in Kraft.
(5) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 54/2023 tritt mit außer Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.
Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)
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