§ 6.

(1) Die §§ 1, 3 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 93/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(2) Die §§ 1 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 38/2006 treten mit 1. Mai 2006 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(3) Die §§ 1 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 72/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(4) Die Promulgationsklausel in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 45/2018 tritt mit 25. April 2018 in Kraft.

(5) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 54/2023 tritt mit 1. August 2023 außer Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

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