§ 1.
Für die Gemeinden Krispl und Scheffau am Tennengebirge wird auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei übertragen:
I. Auf die Bezirkshauptmannschaft Hallein die Besorgung der
a) Bauplatzerklärungen (Abschnitt II des Bebauungsgrundlagengesetzes);
b) Erteilung der Baubewilligung in jenen Fällen, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist (§ 74 Abs 2 der Gewerbeordnung 1994);
c) Erteilung der Baubewilligung für Bauvorhaben der Gemeinde, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Gemeinde allein oder in Verbindung mit einer anderen Person als Bauherr auftritt;
d) die Besorgung von Maßnahmen, die zur Behebung von Baumängeln an Bauten der in lit. b und c angeführten Art erforderlich sind;
II. auf die Landesregierung die Besorgung der
a) Entscheidung über Bauvorhaben, welche auf Kosten des Landes oder des Bundes oder eines unter unmittelbarer Verwaltung dieser Gebietskörperschaften stehenden öffentlichen Fonds geführt werden;
b) zur Behebung von Baumängeln an Bauten der in lit. a angeführten Art erforderlichen Maßnahmen.
Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)
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