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Anliegerleistungsgesetz § 13. Inanspruchnahme fremder Liegenschaften, LGBl.Nr. 77/1976, gültig ab 01.03.1977

§ 13. Inanspruchnahme fremder Liegenschaften

Die Errichtung von Hausanschlußkanälen an Hauptkanäle gemäß § 10 gilt als Maßnahme zur Erhaltung und Wartung der Funktion des Baues im Sinne des § 14 Abs. 2 des Baupolizeigesetzes, wobei im erforderlichen Ausmaß auch der Grund öffentlicher Verkehrsflächen mit Ausnahme von Bundesstraßen in Anspruch genommen werden kann.

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