2. Abschnitt Behördenkooperation

§ 3. Kooperations- und Informationsstellen

(1) Die Sozialbetrugsbekämpfung obliegt den in diesem Gesetz aufgezählten Behörden oder Einrichtungen (im Folgenden Kooperations- und Informationsstellen genannt) im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs.

(2) Als Kooperationsstellen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten

1. die Finanzstraf- und Abgabenbehörden des Bundes,

2. die Träger der Krankenversicherung ausgenommen die Betriebskrankenkassen im Sinne des § 23 Abs. 1 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 (im Folgenden Träger der Krankenversicherung),

3. die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse,

4. die Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH und

5. die Sicherheitsbehörden

(3) Als Informationsstellen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten

1. die Bezirksverwaltungsbehörden,

2. die Gewerbebehörden,

3. die Arbeitsinspektion und

4. das Arbeitsmarktservice.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)