§ 19a.
(1) § 1 Abs. 1 Z 2,§ 2,§ 9,§ 13, § 15 Abs. 2 und § 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 95/1993 treten zu demselben Zeitpunkt in Kraft wie das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum *).
(2) Die Neufassung dieser Bestimmungen ist auf Schäden durch Produkte, die vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Verkehr gebracht worden sind, nicht anzuwenden.
(3) Die § 4 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit in Kraft. Die Neufassung dieser Bestimmungen ist auf Produkte, die vor dem in Verkehr gebracht worden sind, nicht anzuwenden.
(3) Die § 2 und 19a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 treten mit in Kraft. § 2 ist in dieser Fassung auf Schäden durch Produkte, die vor diesem Tag in Verkehr gebracht worden sind, nicht anzuwenden.
__________________
*) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.
Fundstelle(n):
zur Änderungshistorie
MAAAA-77048