2. Hauptstück Gebühren

9. Abschnitt Nationale Markenanmeldungen und Marken

§ 24. Erneuerungsgebühren

(1) Die Erneuerungsgebühr beträgt vorbehaltlich der Abs. 1a und 1b

1. für eine Marke650 Euro,

2. für eine Verbandsmarke2 600 Euro.

3. für eine Gewährleistungsmarke1 300 Euro.

(1a) Die zweite Erneuerungsgebühr beträgt

1. für eine Marke750 Euro,

2. für eine Verbandsmarke3 000 Euro.

(1b) Die dritte und jede weitere Erneuerungsgebühr beträgt

1. für eine Marke850 Euro,

2. für eine Verbandsmarke3 400 Euro.

(2) Die Erneuerungsgebühr kann frühestens ein Jahr vor dem Ende der Schutzdauer und spätestens sechs Monate nach deren Ende eingezahlt werden. Bei jeder Zahlung nach dem Ende der Schutzdauer ist außer der Erneuerungsgebühr ein Zuschlag von 20 vH dieser Gebühr zu zahlen.

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