2. Hauptstück Gebühren

8. Abschnitt Musteranmeldungen und Muster

§ 20. Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren

Für die Anmeldung sind folgende Gebühren zu zahlen:

1. Anmeldegebühr

a) für eine Einzelanmeldung65 Euro,

b) für eine Sammelanmeldung122 Euro,

zuzüglich 18 Euro für das 11. und für jedes weitere der darin zusammengefassten Muster;

2. Zuschlag für eine Geheimmusteranmeldung50 vH

der zu zahlenden Anmeldegebühr;

3. Klassengebühr für eine Einzelanmeldung pro Klasse15 Euro,

4. Lagergebühr für dreidimensionale Muster pro Musterexemplar80 Euro,

5. Druckkostenbeitrag, dessen Höhe mit Verordnung festzusetzen ist.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)