2. Hauptstück Gebühren

3. Abschnitt Anmeldungen auf Grund des PCT

§ 11. An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren

Die Gebühren betragen für:

1. die Übermittlung der Anmeldung an das Internationale Büro …...50 Euro,

2. die Einleitung der nationalen Phase pro Schutzrecht50 Euro.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)