PAG § 10. Sonstige Verfahrensgebühren, BGBl. I Nr. 126/2009, gültig ab 01.01.2010
2. Hauptstück Gebühren
2. Abschnitt Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ
§ 10. Sonstige Verfahrensgebühren
Die Gebühren betragen für
1. den Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung50 Euro,
2. den Antrag auf Erstellung einer ergänzenden Recherche50 Euro.
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