1. HAUPTSTÜCK Allgemeines

§ 3. Behörden

(1) Behörde im Sinne dieses Landesgesetzes, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, ist:

1. in Angelegenheiten, die Verkehrsflächen der Gemeinden betreffen,

a) der Bürgermeister, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat,

b) bei Verfahren gemäß §§ 34 bis 38 jedoch die Bezirksverwaltungsbehörde;

2. in Angelegenheiten, die Verkehrsflächen des Landes betreffen, die Landesregierung.

(2) Bezieht sich der Bau einer Verkehrsfläche des Landes insoweit auch auf Anschlüsse der Verkehrsflächen der Gemeinde (§ 20), als dadurch nach Abs. 1 sowohl die Landesregierung als auch die Bezirksverwaltungsbehörde als Enteignungsbehörden tätig werden müßten, so ist die Landesregierung für die Durchführung der Enteignungsverfahren allein zuständig.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)