5. HAUPTSTÜCK Besondere Bestimmungen für einzelne Straßengattungen

2. Abschnitt Gemeindestraßen

§ 23.

2. Abschnitt

Gemeindestraßen; Ortschaftswege

§ 23

(1) Zu den Kosten der Herstellung und der Erhaltung von Gemeindestraßen oder Ortschaftswegen kann ein besonderer Landesbeitrag bewilligt werden. Dieser Beitrag kann auch in Form von Personal- oder Sachleistungen, wie Beistellung von Arbeitskräften, Baumaterial und Maschinen, geleistet werden.

(2) Die Zuerkennung des Beitrages gemäß Abs. 1 kann an Bedingungen und Auflagen hinsichtlich der Ausführung des Straßenbaues geknüpft werden; insbesondere kann sich das Land ausbedingen, daß alle oder bestimmte Herstellungs- und Erhaltungstätigkeiten unter der Leitung oder Aufsicht der Straßenverwaltung des Landes vorzunehmen sind und daß die Endabrechnung der Baukosten dem Land zur Prüfung vorzulegen ist.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.