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NeuFöG § 6. Zeitlicher Anwendungsbereich, BGBl. I Nr. 180/2004, gültig von 31.12.2004 bis 01.08.2011

§ 6. Zeitlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden auf

1. Neugründungen, die nach dem erfolgen;

2. Betriebsübertragungen, die nach dem erfolgen.

(2) § 5a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2002 ist auf Betriebsübertragungen nach dem anzuwenden.

(3) § 4 Abs. 5 und § 7 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 treten mit in Kraft.

(4) § 5a Abs. 2 in der Fassung vor seiner Änderung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 180/2004 ist hinsichtlich der Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Grundbuch noch auf Betriebsübertragungen anzuwenden, bei denen die Grundbuchseintragung vor dem vorgenommen wird.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.

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