VI. DAS OBERLANDESGERICHT WIEN UND DER OBERSTE GERICHTSHOF ALS RECHTSMITTELINSTANZEN

A. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der Rechtsabteilung des Patentamtes

§ 40.

VI. GEBÜHREN

Bei der Anmeldung zu zahlende Gebühren

(1) Bei der Anmeldung sind folgende Gebühren zu zahlen:

1. Anmeldegebühr

a) für eine Einzelanmeldung.......................... 43 €,

b) für eine Sammelanmeldung (§ 13)................... 54 €,

zuzüglich 5 € für das 11. und für jedes

weitere der darin zusammengefaßten Muster;

2. Zuschlag für eine Geheimmusteranmeldung ( § 14)........50vH

der zu zahlenden Anmeldegebühr;

3. Klassengebühr für eine Einzelanmeldung pro Klasse.... 10 €;

4. Lagergebühr für dreidimensionale Muster pro

Musterexemplar....................................... 36 €;

5. Druckkostenbeitrag, dessen Höhe mit Verordnung festzusetzen ist (§ 43 Abs. 1).

(2) Der Druckkostenbeitrag gemäß Abs. 1 Z 5 ist zurückzuerstatten, wenn die Anmeldung nicht zur Veröffentlichung (§ 17) führt.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.