II. ANMELDEVERFAHREN UND MUSTERREGISTER

§ 14.

§ 14. Das Exemplar und die Abbildung des Musters sowie die Beschreibung können offen oder in einem versiegelten Umschlag überreicht werden (Geheimmuster). Der Umschlag ist zu öffnen:

1. auf Antrag des Musterinhabers;

2. auf Antrag eines Dritten, sofern dieser nachweist, daß sich der Musterinhaber ihm gegen über auf das Muster berufen hat;

3. von Amts wegen achtzehn Monate nach dem Prioritätstag des Musters.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.