14. Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 64s.

§ 1 Abs. 3, der Entfall des § 5 Abs. 5,§ 8 Abs. 3 und Abs. 4 erster Satz,§ 9 Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 7,§ 10 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 3,§ 12 Abs. 4,§ 16 Abs. 1 und Abs. 3, der Entfall des § 19 Abs. 2,§ 19 Abs. 3,§ 20 Abs. 2,§ 21 Abs. 3a,§ 23 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2, Abs. 5 erster Satz, Abs. 6 erster Satz, Abs. 7 und Abs. 7a, § 24 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 zweiter und dritter Satz, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 letzter Satz, § 27 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 28 Abs. 2 Z 1b und Z 3,§ 29 Abs. 3 und Abs. 4,§ 30 Abs. 4,§ 31 Abs. 1 Z 1 lit. c und vorletzter Satz,§ 32 Abs. 4 erster Satz,§ 33 Abs. 4 und der Entfall Abs. 5, § 38 Abs. 5 und Entfall des Abs. 6 letzter Satz, § 41 Abs. 3 und Abs. 5,§ 42 Abs. 2,§ 44 Abs. 3, Abs. 4 samt Entfall des letzten Satzes, Abs. 6 erster Satz, Abs. 7 erster Satz und Abs. 9 erster Satz, § 45 Abs. 2 und Abs. 3,§ 45a Abs. 3,§ 46 Abs. 2 erster Satz, Abs. 2a letzter Satz und der Entfall des Abs. 5, § 47 Abs. 2 und der Entfall des Abs. 3, § 48 Abs. 1,§ 49 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5, § 51 Abs. 1 und Abs. 4 zweiter Satz,§ 52 Abs. 1 Z 1 lit. c und Abs. 3 und § 57 Abs. 1, und der Entfall der Absatzbezeichnung „(1)“ sowie des Abs. 2 in § 62, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, treten mit 1. Juli 2020 in Kraft.

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