MinStG 2022 § 64d., BGBl. I Nr. 106/1999, gültig von 15.07.1999 bis 31.12.2021

14. Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 64d.

(1) § 3 Abs. 2,§ 4 Abs. 1 Z 7,§ 6 Abs. 1 bis 3,§ 23 Abs. 3 vorletzter und letzter Satz sowie Abs. 6 letzter Satz und § 57 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 treten am in Kraft. § 3 Abs. 4 und § 23 Abs. 2 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 427/1996 treten mit Ablauf des außer Kraft.

(2) § 3 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 427/1996 ist weiterhin auf Waren anzuwenden, für welche die Steuerschuld vor dem entstanden ist. § 4 Abs. 1 Z 7 ist auf Waren anzuwenden, für welche die Steuerschuld nach dem entsteht.

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