1. Allgemeines

§ 1. Steuergebiet, Steuergegenstand, sonstige Begriffsbestimmungen

(1) Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe, die im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden, unterliegen einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer)..

(2) Steuergebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg).

(Anm.: Abs. 3 bis 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 151/2009)

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.