4. Verfahren der Steuerbefreiung

§ 13. Freischein, Inhalt

(1) Im Freischein sind anzugeben:

1. der Name (die Firma) und die Anschrift des zum Bezug Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes);

2. die Bezeichnung und die Anschrift des Verwendungsbetriebes;

3. die Art des Mineralöls, das steuerfrei bezogen werden darf;

4. der Zweck, zu dem das Mineralöl verwendet werden darf;

5. der Zeitraum, innerhalb dessen Mineralöl steuerfrei bezogen werden darf.

(2) Auf schriftlichen Antrag des Inhabers eines Freischeins sind amtliche Abschriften des Bewilligungsbescheides auszustellen.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)