KflG-DV Anlage 1, BGBl. II Nr. 45/2001, gültig ab 19.01.2001
Anlage 1
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An | Beachten Sie bitte folgende Hinweise: |
Der Antrag wird in einfacher Ausfertigung benötigt. | |
…………………………………….. | |
…………………………………….. …………………………………….. | Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie bitte alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die Sie jeweils als Beiblatt zur entsprechenden lfd. Nr. kennzeichnen. |
……………………………………… | Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen |
……………………………………… |
ANTRAG
gemäß Kraftfahrliniengesetz
auf
Ο Erteilung einer Konzession auf der unter Punkt 2 beschriebenen Strecke
Ο Wiedererteilung der Konzession
Ο Verlängerung der Konzessionsdauer
Ο Änderung der Konzession
Ο Betriebspflichtenthebung
der Kraftfahrlinie (Fahrplanbildnummer)
von nach
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1. Name, ggf. Geburtsname und Vorname oder Firma des Antragstellers | ||
Adresse des Betriebssitzes | Telephon Nr. | Telefax Nr. |
Adresse des Wohnortes | Telephon Nr. | |
Geburtsdatum | Geburtsort | Staatsangehörigkeit |
Auszug aus dem Firmenbuch oder sonstiger Nachweis des rechtlichen Bestandes des Unternehmens (Gesellschaftsvertrag) | ||
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2. Namen der von der Kraftfahrlinie berührten Gemeinden | ||
Genaue, jeden Zweifel ausschließende Beschreibung der beantragten Strecke (bei grenzüberschreitenden Kraftfahrlinien auch Angabe der Grenzübergänge) | ||
Gesamtlänge der Kraftfahrlinie (in km) | ||
Angaben der berührten Verkehrsverbünde | ||
Allfällige Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverbote oder Verkehrsgebote auf der beantragten Strecke, die der Berechtigung entgegenstehen könnten | ||
Gewünschte Konzessionsdauer | jährliche Betriebsdauer | |
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3. Name, ggf. Geburtsname und Vorname des Betriebsleiters | ||
Geburtsdatum | Geburtsort | Staatsangehörigkeit |
Wurde der Betriebsleiter bereits aufsichtsbehördlich genehmigt? | ||
Ο ja | Ο nein | |
Wenn ja, Angabe der Bescheiddaten | ||
Wenn nein, Unterlage zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses des zu genehmigenden Betriebsleiters | ||
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4. Sind Sie bereits Inhaber einer Berechtigung (Konzession, Genehmigung) für einen Kraftfahrlinienverkehr? | ||
Ο ja | Ο nein | |
Wenn ja, Angabe der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, sowie Angabe der Endpunkte der Kraftfahrlinie | ||
Wenn nein, Vorliegen der fachlichen Eignung für den | ||
Ο Antragsteller | Ο Betriebsleiter | |
Nachweis der fachlichen Eignung durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift | ||
Ο des Prüfungszeugnisses | ||
Ο einer Betriebsleitergenehmigung | ||
Ο einer Konzession zum Betrieb des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes oder des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes | ||
Wurde dem Antragsteller oder dem Betriebsleiter die Berechtigung für den Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers rechtskräftig entzogen? | ||
Ο ja | Ο nein | |
Wurde der Antragsteller oder der Betriebsleiter nach § 9 Abs. 2 Z 1 oder 3 KflG rechtskräftig bestraft? | ||
Ο ja | Ο nein | |
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5. Sind in dem von der Kraftfahrlinie berührten Verkehrsbereich bereits öffentliche Verkehre tätig? | |||
Ο ja | Ο nein | ||
Wenn ja, Name des Unternehmens | a) Eisenbahn- oder | Anführung der Zugs- bzw. Kraftfahrlinienverbindung sowie der Gleich- und Parallellaufstrecken | |
b) Kraftfahrlinienverkehr | |||
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6. Anzahl der beantragten Konzessionsurkunden |
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7. Als Anlagen sind beizufügen |
Ο Fahrplanentwurf mit Kilometerangabe |
Ο Straßen- oder Landkarte, in der die beantragte Strecke und die im Verkehrsbereich ggf. bereits betriebenen öffentlichen Verkehre eingezeichnet sind |
Ο Besondere Beförderungspreise und Besondere Beförderungsbedingungen |
Ο Haltestellenverzeichnis |
Ο Angaben über die Bauart (Omnibus, Gelenkkraftfahrzeug, Stockomnibus, PKW), Ausstattung und Beschaffenheit (insbesondere Abmessungen, höchstes zulässiges Gesamtgewicht, Anzahl der Achsen und Achsabstände) der Fahrzeuge |
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8. Falls die erste Frage des Punktes 4 mit Nein beantwortet wurde, sind zusätzlich folgende Anlagen beizufügen |
Ο Strafregisterbescheinigung für den Antragsteller und ggf. für den Betriebsleiter |
Ο Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß § 3 BZP-VO |
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9. Bemerkungen | ||
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10. Ich versichere, dass ich alle Angaben in diesem Antrag und in den Beilagen nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe | |||
Ort, Datum | Firmenmäßige Zeichnung des Antragstellers | ||
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