5. Abschnitt

§ 31. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des § 7 Abs. 1 Z 3,§ 13 Abs. 4,§ 14 und 25 der Bundesminister für Finanzen;

2. hinsichtlich des § 7 Abs. 1 Z 2,§ 13 Abs. 3,§ 21 Abs. 3 und § 24 die Bundesministerin/der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz;

3. hinsichtlich des § 15 Abs. 5 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;

4. hinsichtlich des § 21 Abs. 2 der Bundeskanzler und die Bundesministerin/der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz;

5. hinsichtlich des § 27 der Bundeskanzler, der Bundesminister für Finanzen sowie die Bundesministerin/der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz und

6. im Übrigen der Bundeskanzler.

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