1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 3. Vollziehung

(1) Die Vollziehung dieses Gesetzes fällt - unbeschadet des Verordnungsrechtes der Landesregierung - in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

(2) Von der Regelung des Abs. 1 sind ausgenommen:

a) die Bestimmungen der § 15 und 16;

b) Akte der Vollziehung betreffend bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 B-VG).

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.