§ 9. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, hinsichtlich der § 2 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, betraut.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.