§ 9. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. hinsichtlich des § 6 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz,

2. hinsichtlich des § 6a der Bundesminister für Finanzen,

3. hinsichtlich der § 2 und 3 der Bundesminister für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,

4. im Übrigen der Bundesminister für Gesundheit und Frauen

betraut.

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