5. Teil Strafbestimmungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen

2. Hauptstück Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 199. Vollzugsklausel

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich

1. § 189 der Bundesminister für Justiz,

2. hinsichtlich der §§ 10 bis 35, 50 bis 65, 128 bis 138 und 194 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und

3. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)