§ 14.

(1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Bundesgesetz tritt mit Außerkrafttreten der Art. I und II §§ 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1990, BGBl. Nr. 452, über die Bundesbetreuung von Asylwerbern in Kraft. Gleichzeitig tritt auch Art. II § 3 des zitierten Bundesgesetzes außer Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 5 - sofern eine Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen des Bundesheeres vorgesehen ist - im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und hinsichtlich des § 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)