ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen

ABSCHNITT VII Pensionsanpassung

§ 53. Vorausberechnung der Gebarung der Pensionsversicherung

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat alljährlich mit der Berechnung gemäß § 108 e Abs. 11 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes dem Beirat für die Renten- und Pensionsanpassung (§ 108 e des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) auch eine Berechnung der voraussichtlichen Gebarung des Versicherungsträgers in der Pensionsversicherung für die folgenden fünf Jahre vorzulegen.

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