FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen
ABSCHNITT II Schlußbestimmungen
§ 298.
Schlussbestimmungen zu Art. 74 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes
2003, BGBl. I Nr. 71
(1) Es treten in Kraft:
1. mit die §§ 25 Abs. 6a, 33a samt Überschrift, 43a letzter Satz, 50 Abs. 1, 60 Abs. 1 und 2, 71 Abs. 2, 116 Abs. 7, 118 Abs. 2 lit. h und i, 120 Abs. 7, 122 Abs. 1 und 2, 123 Abs. 1, 139 Abs. 2 bis 5, 141 Abs. 1, 143 samt Überschrift, 143a Abs. 1, 149 Abs. 1 und 7, 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa sowie 219 Abs. 1a, 2a und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003;
2. mit die §§ 112 Abs. 1 Z 1, 119a Abs. 2, 120 Abs. 6, 132 Abs. 1 Z 3 sowie 145 Abs. 1 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003;
(2) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des die §§ 20 Abs. 2 Z 2, 122 Abs. 5, 131a, 131b, 139 Abs. 6, 273 Abs. 18 und 18a sowie 286 Abs. 5;
2. mit Ablauf des die §§ 120 Abs. 3 Z 2 lit. c, 130 Abs. 3 und 131.
(3) § 33a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem liegt. Auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag vor dem liegt, ist die zitierte Bestimmung nur dann anzuwenden, wenn der (die) Versicherte bzw. der (die) Leistungsbezieher(in) die Beitragserstattung beantragt, und zwar so, dass eine allfällige Erstattung innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung zu erfolgen hat und die Beiträge mit den für das Kalenderjahr 2004 geltenden Aufwertungsfaktoren aufzuwerten sind. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.
(4) § 122 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem liegt, und zwar so, dass das Höchstausmaß von 480 monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen im Jahr 2004 durch 192,
im Jahr 2005 durch 204,
im Jahr 2006 durch 216,
im Jahr 2007 durch 228,
im Jahr 2008 durch 240,
im Jahr 2009 durch 252,
im Jahr 2010 durch 264,
im Jahr 2011 durch 276,
im Jahr 2012 durch 288,
im Jahr 2013 durch 300,
im Jahr 2014 durch 312,
im Jahr 2015 durch 324,
im Jahr 2016 durch 336,
im Jahr 2017 durch 348,
im Jahr 2018 durch 360,
im Jahr 2019 durch 372,
im Jahr 2020 durch 384,
im Jahr 2021 durch 396,
im Jahr 2022 durch 408,
im Jahr 2023 durch 420,
im Jahr 2024 durch 432,
im Jahr 2025 durch 444,
im Jahr 2026 durch 456 und
im Jahr 2027 durch 468
monatliche Gesamtbeitragsgrundlagen ersetzt wird und der Divisor 560 durch die um ein Sechstel erhöhte Zahl dieser Gesamtbeitragsgrundlagen ersetzt wird.
(6) § 123 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist in der Zeit vom bis zum Ablauf des Jahres 2027 so anzuwenden, dass der Prozentsatz von 50 für jedes Kalenderjahr vor dem Jahr 2028 um 2 zu vermindern ist.
(7) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die Alterspension spätestens am erfüllen, sind die §§ 122, 123, 130, 139, 143a und 266 Abs. 18 in der am in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden, sofern es für diese Personen günstiger ist.
(8) Auf Personen, die Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit oder auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer oder auf Gleitpension haben, ist weiterhin die am geltende Rechtslage anzuwenden, wenn der Stichtag vor dem liegt.
(8a) Auf Personen, die Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer mit einem Stichtag nach dem und vor dem haben, sind, sofern nicht Abs. 9 anzuwenden ist, die §§ 130 Abs. 3 sowie 131 Abs. 2 und 3 in der am geltenden Fassung ab weiterhin anzuwenden. Abs. 11 gilt entsprechend.
(9) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer) - mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 131 Abs. 1 Z 4) - spätestens am 31. Dezember 2003 erfüllen, sind die §§ 122, 123, 131, 139, 143 und 286 Abs. 5 in der am in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden, sofern es für diese Personen günstiger ist. § 286 Abs. 5 in der am in Geltung gestandenen Fassung ist jedoch nur dann weiterhin anzuwenden, wenn auch die erforderlichen Beitragsmonate bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen.
(9a) Auf Personen, die am Stichtag (§ 113 Abs. 2) nach Abs. 9, 10, 12, 13 oder 13a die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfüllen, ist § 132 Abs. 1 Z 3 in der am in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden.
(10) Die am geltenden Bestimmungen über die
vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer sind - mit
Ausnahme der §§ 50 Abs. 1, 122, 123, 139 und 143 - auf
Versicherungsfälle, in denen der Stichtag nach dem
liegt, weiterhin anzuwenden, jedoch tritt abweichend von § 131
Abs. 1
1. an die Stelle des 738. Lebensmonates, wenn der Versicherte
diesen Lebensmonat vollendet
- im Juli oder August oder September 2004 der 740. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2004 .................................. der 742. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2005 . der 743. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2005 ...... der 744. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2005 der 745. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2005 .................................. der 746. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2006 . der 747. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2006 ...... der 748. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2006 der 749. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2006 .................................. der 750. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2007 . der 751. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2007 ...... der 752. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2007 der 753. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2007 .................................. der 754. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2008 . der 755. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2008 ...... der 756. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2008 der 757. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2008 .................................. der 758. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2009 . der 759. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2009 ...... der 760. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2009 der 761. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2009 .................................. der 762. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2010 . der 763. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2010 ...... der 764. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2010 der 765. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2010 .................................. der 766. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2011 . der 767. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2011 ...... der 768. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2011 der 769. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2011 .................................. der 770. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2012 . der 771. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2012 ...... der 772. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2012 der 773. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2012 .................................. der 774. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2013 . der 775. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2013 ...... der 776. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2013 der 777. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2013 .................................. der 778. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2014 . der 779. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2014 ...... der 780. Lebensmonat;
2. an die Stelle des 678. Lebensmonates, wenn die Versicherte
diesen Lebensmonat vollendet
- im Juli oder August oder September 2004 der 680. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2004 .................................. der 682. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2005 . der 683. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2005 ...... der 684. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2005 der 685. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2005 .................................. der 686. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2006 .. der 687. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2006 ....... der 688. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2006 der 689. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2006 ................................... der 690. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2007 .. der 691. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2007 ....... der 692. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2007 der 693. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2007 ................................... der 694. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2008 .. der 695. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2008 ....... der 696. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2008 der 697. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2008 ................................... der 698. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2009 .. der 699. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2009 ....... der 700. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2009 der 701. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2009 ................................... der 702. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2010 .. der 703. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2010 ....... der 704. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2010 der 705. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2010 ................................... der 706. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2011 .. der 707. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2011 ....... der 708. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2011 der 709. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2011 ................................... der 710. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2012 .. der 711. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2012 ....... der 712. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2012 der 713. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2012 ................................... der 714. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2013 .. der 715. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2013 ....... der 716. Lebensmonat,
- im Juli oder August oder September 2013 der 717. Lebensmonat,
- im Oktober oder November oder Dezember
2013 ................................... der 718. Lebensmonat,
- im Jänner oder Februar oder März 2014 .. der 719. Lebensmonat,
- im April oder Mai oder Juni 2014 ....... der 720. Lebensmonat.
(11) In Fällen des Abs. 10, in denen eine vorzeitige Alterspension nach § 131 Abs. 2 weggefallen ist, ist die Verminderung nach § 139 Abs. 4 nach dem Erreichen des Regelpensionsalters auf Antrag neu festzustellen; dabei beträgt die Verminderung für jeden Monat des Bezuges der vorzeitigen Alterspension 0,35% der Leistung. Bei der Ermittlung der Witwen(Witwer)pension nach § 145 Abs. 1 Z 5 ist der erste Satz so anzuwenden, dass die Verminderung von Amts wegen zum Zeitpunkt des Todes neu festzustellen ist.
(12) Auf männliche Versicherte, die vor dem geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die vor dem geboren sind, sind die am geltenden Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer - mit Ausnahme der §§ 50 Abs. 1, 122, 123, 139 und 143 - so anzuwenden, dass abweichend von § 131 Abs. 1
1. an die Stelle des 738. Lebensmonates das 60. Lebensjahr tritt, wenn und sobald der Versicherte 540 Beitragsmonate erworben hat,
2. an die Stelle des 678. Lebensmonates das 55. Lebensjahr tritt, wenn und sobald die Versicherte 480 Beitragsmonate erworben hat;
dabei sind auch zu berücksichtigen:
- bis zu 60 Ersatzmonate für Zeiten der Kindererziehung (§§ 116a oder 116b dieses Bundesgesetzes oder §§ 227a oder 228a ASVG oder §§ 107a oder 107b BSVG), die sich nicht mit Beitragsmonaten decken,
- Ersatzmonate wegen eines Anspruchs auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG), die sich nicht mit Ersatzmonaten nach § 227a ASVG oder nach § 228a ASVG decken,
- bis zu 30 Ersatzmonate für Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes (§ 116 Abs. 1 Z 3 dieses Bundesgesetzes oder § 227 Abs. 1 Z 7 und 8 ASVG oder § 107 Abs. 1 Z 3 BSVG).
§ 139 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist so anzuwenden, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten durch zwei Steigerungspunkte ersetzt wird; Abs. 14 zweiter und dritter Satz sind anzuwenden. § 139 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters das jeweils geltende Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer tritt; Abs. 11 ist entsprechend anzuwenden.
(13) Auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1946 und vor dem geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem und vor dem geboren sind, ist Abs. 10 so anzuwenden, dass
1. an die Stelle des jeweils in Abs. 10 Z 1 genannten Lebensmonates der 738. Lebensmonat tritt, wenn und sobald der Versicherte 540 Beitragsmonate erworben hat,
2. an die Stelle des jeweils in Abs. 10 Z 2 genannten Lebensmonates der 678. Lebensmonat tritt, wenn und sobald die Versicherte 480 Beitragsmonate erworben hat;
dabei sind auch zu berücksichtigen:
- bis zu 60 Ersatzmonate für Zeiten der Kindererziehung (§§ 116a oder 116b dieses Bundesgesetzes oder §§ 227a oder 228a ASVG oder §§ 107a oder 107b BSVG), die sich nicht mit Beitragsmonaten decken,
- Ersatzmonate wegen eines Anspruchs auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG), die sich nicht mit Ersatzmonaten nach § 227a ASVG oder nach § 228a ASVG decken,
- bis zu 30 Ersatzmonate für Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes (§ 116 Abs. 1 Z 3 dieses Bundesgesetzes oder § 227 Abs. 1 Z 7 und 8 ASVG oder § 107 Abs. 1 Z 3 BSVG).
§ 139 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist - abweichend von Abs. 14 erster Satz - so anzuwenden, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten bis zum Ablauf des Jahres 2007 durch zwei Steigerungspunkte, im Jahr 2008 durch 1,95 Steigerungspunkte, im Jahr 2009 durch 1,90 Steigerungspunkte und im Jahr 2010 durch 1,85 Steigerungspunkte ersetzt wird; Abs. 14 zweiter und dritter Satz sind anzuwenden. § 139 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters das jeweils geltende Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer tritt; Abs. 11 ist entsprechend anzuwenden.
(13a) Abs. 13 ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem und vor dem und auf weibliche Versicherte, die nach dem und vor dem geboren sind, so anzuwenden, dass an die Stelle des 738. Lebensmonates das 60. Lebensjahr und an die Stelle des 678. Lebensmonates das 55. Lebensjahr tritt, wenn die persönliche Arbeitsleistung des (der) Versicherten zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war und der (die) Versicherte mehr als die Hälfte der Beitragsmonate auf Grund von Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht wurden (§ 607 Abs. 14 ASVG), erworben haben.
(13b) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pensionsleistung nach Abs. 13 - mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 131 Abs. 1 Z 4) - in einem der in Abs. 13 vorletzter Satz genannten Kalenderjahre erfüllen, sind die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte abweichend von § 139 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 anzuwenden.
(14) § 139 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem liegt, und zwar so, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten ersetzt wird durch
1. 1,96 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2004,
2. 1,92 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2005,
3. 1,88 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2006,
4. 1,84 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2007,
5. 1,80 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2008.
Die Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages (§ 141), darf in diesen Fällen 80% der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 122 Abs. 1, 123 Abs. 1, 126) nicht übersteigen. Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor, so beträgt die Leistung jenes Prozentausmaß der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage, das sich aus § 139 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ergibt.
(14a) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die Alterspension oder für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer - mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 131 Abs. 1 Z 4) - in einem der in Abs. 14 Z 1 bis 5 genannten Kalenderjahre erfüllen, sind die in der jeweiligen Ziffer des Abs. 14 angeführten Steigerungspunkte abweichend von § 139 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 anzuwenden.
(14b) § 139 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der
Stichtag nach dem liegt, jedoch tritt an die
Stelle des 60. Lebensjahres bei Versicherungsfällen mit Stichtag
- im Kalenderjahr 2004 ................ der 685. Lebensmonat,
- im Kalenderjahr 2005 ................ der 692. Lebensmonat,
- im Kalenderjahr 2006 ................ der 699. Lebensmonat,
- im Kalenderjahr 2007 ................ der 706. Lebensmonat,
- im Kalenderjahr 2008 ................ der 713. Lebensmonat.
(15) § 145 Abs. 1 Z 1 und 2 in der am geltenden Fassung ist weiterhin auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem liegt, und zwar so, dass an die Stelle des 738. bzw. 678. Lebensmonates die in Abs. 10 Z 1 und 2 angeführten Lebensmonate - für das jeweilige Quartal - treten.
(16) Abweichend von § 149 Abs. 7 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 gilt für die Ermittlung der Ausgleichszulage als monatliches Einkommen
a) im Jahr 2004 ein Betrag von 26%,
b) im Jahr 2005 ein Betrag von 25%,
c) im Jahr 2006 ein Betrag von 23%,
d) im Jahr 2007 ein Betrag von 22%,
e) im Jahr 2008 ein Betrag von 21%
des jeweiligen Richtsatzes.
(17) Der Versicherungsträger wird in den Jahren 2004 bis 2006 ermächtigt, in den Richtlinien nach § 44 Abs. 4 zum Ausgleich besonderer Härten durch die ab geltende neue Pensionsberechnung und die Anhebung des Pensionsanfallsalters (Abs. 10) vorzusehen, dass dem (der) Versicherten auf Antrag eine Unterstützung nach pflichtgemäßem Ermessen des Versicherungsträgers und durch Beschluss der Selbstverwaltung zuerkannt wird. Die Höhe dieser Unterstützung ist im Einzelfall unter sinngemäßer Anwendung des § 164, die Dauer mit dem Zeitraum, der sich jeweils aus der Anhebung des Pensionsanfallsalters nach Abs. 10 ergibt, zu begrenzen. Abweichend von § 44 Abs. 2 können in diesen Jahren zusätzliche Mittel an den Unterstützungsfonds im Höchstausmaß von 0,5 vT der Erträge an Beiträgen für Versicherte überwiesen werden.
(18) Bei Pensionen mit Stichtag nach dem (Neupensionen) ist eine Vergleichsberechnung vorzunehmen. Zu diesem Zweck ist zum Stichtag (§ 113 Abs. 2) eine Vergleichspension unter Anwendung der am in Geltung gestandenen Rechtslage zu ermitteln; dabei ist § 273 Abs. 18a viertletzter bis letzter Satz nicht anzuwenden. Die Vergleichspension ist der Neupension gegenüberzustellen. Ist die Neupension um mehr als 10% niedriger als die Vergleichspension, so gelten 90% der Vergleichspension als die gebührende Pension.
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