FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen
ABSCHNITT II Schlußbestimmungen
§ 280.
Schlußbestimmungen zu Art. XIX des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 106/1999
(1) Die §§ 35 Abs. 1, 46 Abs. 1 und 71 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 treten mit in Kraft.
(2) § 46 Abs. 2 tritt mit Ablauf des außer Kraft.
(3) § 46 Abs. 1 und 2 in der am geltenden Fassung ist dann weiterhin auf zivilgerichtliche Verfahren oder auf Exekutionsverfahren (§ 10 Abs. 3 des Gerichtsgebührengesetzes) anzuwenden, wenn die Klage, der verfahrenseinleitende Antrag, die Rechtsmittelschrift oder der Exekutionsantrag vor dem bei Gericht angebracht wurde.
(BGBl. I Nr. 106/1999, Art. XIX, Z 5) - 15. 7. 1999.
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