DRITTER TEIL Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Trägern der Sozialhilfe; Ersatzleistungen; KünstlerInnen-Servicezentrum; Schadenersatz und Haftung; Verfahren
ABSCHNITT V
§ 216.
(1) Der Versicherungsträger hat für jedes Geschäftsjahr einen Rechnungsabschluß, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß, und einen Geschäftsbericht zu verfassen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzulegen. (9.Nov., BGBl. Nr. 485/1984, Art. I Z 38 lit. a) - .
(2) Der Versicherungsträger hat statistische Nachweisungen zu verfassen. (9.Nov., BGBl. Nr. 485/1984, Art. I Z 38 lit. a) - .
(3) In der Kranken- und Pensionsversicherung hat der Versicherungsträger für jede dieser Versicherungen die Erfolgsrechnung und die statistischen Nachweisungen getrennt zu erstellen. Gemeinsame Erträge und Aufwendungen sind auf die genannten Versicherungen nach den Bestimmungen der Rechnungsvorschriften aufzuteilen. (1.Nov., BGBl. Nr. 684/1978, Art. I Z 13) - ; (5.Nov., BGBl. Nr. 589/1981, Art. I Z 21 lit. a und b) - ; (7.Nov., BGBl. Nr. 648/1982, Art. I Z 16 und Ü.Art. II Abs. 7) - ; (9.Nov., BGBl. Nr. 485/1984, Art. I Z 38 lit. a) - .
(4) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Weisungen für die Rechnungsführung, Rechnungslegung, die Erstellung des Jahresvoranschlages sowie des Jahresberichtes (Abs. 1) und für die statistischen Nachweisungen (Abs. 2) zu erlassen. (9.Nov., BGBl. Nr. 485/1984, Art. I Z 38 lit. b) - .
(5) Der Versicherungsträger hat die von der Generalversammlung beschlossene Erfolgsrechnung binnen vier Monaten nach der Beschlußfassung in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit''zu verlautbaren. (20.Nov., BGBl. Nr. 21/1994, Z 24) - .
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