ZWEITER TEIL Leistungen

ABSCHNITT III Leistungen der Pensionsversicherung

3. Unterabschnitt Ausgleichszulage

§ 150. Richtsätze

(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2

a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,

aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben 10 700 S (Anm. 1),

bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen 7 500 S (Anm. 2),

b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension 7 500 S (Anm. 2),

c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:

aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2 801 S (Anm. 3),

falls beide Elternteile verstorben sind 4 206 S (Anm. 4),

bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 4 976 S (Anm. 5),

falls beide Elternteile verstorben sind 7 500 S (Anm. 2).

Der Richtsatz gemäß lit. a erhöht sich um 799 S (Anm. 6) für jedes Kind (§ 128), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.

(2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung gemäß Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1995, die unter Bedachtnahme auf § 51 mit dem Anpassungsfaktor (§ 47) vervielfachten Beträge.

(3) Hat eine Person Anspruch auf mehrere Pensionen aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist der höchste der in Betracht kommenden Richtsätze anzuwenden. In diesem Fall gebührt die Ausgleichszulage zu der Pension, zu der vor Anfall der weiteren Pension Anspruch auf Ausgleichszulage bestanden hat, sonst zur höheren Pension.

(4) Haben beide Ehegatten Anspruch auf eine Pension aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so besteht der Anspruch auf Ausgleichszulage bei der Pension, bei der er früher entstanden ist.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Z 68 BGBl. Nr. 412/1996)

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Anm. 1: gemäß BGBl. Nr. 808/1995 für 1996 und BGBl. Nr. 732/1996 für 1997: 11 253 S

Anm. 2: für 1996 und 1997: 7 887 S

Anm. 3: für 1996 und 1997: 2 945 S

Anm. 4: für 1996 und 1997: 4 423 S

Anm. 5: für 1996 und 1997: 5 233 S

Anm. 6: für 1996 und 1997: 840 S

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