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GSVG § 122., BGBl. I Nr. 47/1997, gültig von 01.07.1997 bis 31.12.1999

ZWEITER TEIL Leistungen

ABSCHNITT III Leistungen der Pensionsversicherung

1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 122.

(1) Bemessungsgrundlage für die Leistungen aus der Pensionsversicherung ist die Summe der 180 höchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen (§ 127 bzw. § 127a) aus dem Zeitraum vom erstmaligen Eintritt in die Versicherung bis zum Ende des letzten vor dem Stichtag oder dem Bemessungszeitpunkt gemäß § 143 liegenden Kalenderjahres, geteilt durch 210. Liegen weniger als 180 Beitragsmonate vor, so ist die Bemessungsgrundlage die Summe der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen aus den vorhandenen Beitragsmonaten, geteilt durch die um ein Sechstel erhöhte Zahl dieser Beitragsmonate. Die Bemessungsgrundlage ist auf volle Schilling aufzurunden.

(2) Bei der Anwendung des Abs. 1 bleiben außer Betracht:

1. a) Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz, die vor dem liegen, es sei denn, daß Beitragsmonate nur in diesem Zeitraum vorhanden sind;

b) Beitragsmonate nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, die vor dem liegen, es sei denn, daß Beitragsmonate nur in diesem Zeitraum vorhanden sind;

c) Beitragsmonate nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, die vor dem liegen, es sei denn, daß Beitragsmonate nur in diesem Zeitraum vorhanden sind;

2. Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, die auch Zeiten enthalten, während welcher Krankengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Karenzgeld aus gesetzlicher Versicherung bezogen wurde, wenn es für den Versicherten günstiger ist; dies gilt entsprechend auch für Beitragsmonate der Pflichtversicherung, welche Zeiten enthalten, während welcher berufliche Maßnahmen der Rehabilitation (§ 161 dieses Bundesgesetzes sowie §§ 198 bzw. 303 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und § 153 des Bauern Sozialversicherungsgesetzes) gewährt wurden bzw. Zeiten einer Beschäftigung enthalten, zu deren Ausübung ihn diese Maßnahmen befähigt haben; (BGBl. I Nr. 47/1997, Art. 8 Z 4) - .

3. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten enthalten, während welcher der Versicherte eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice bezogen hat; (BGBl. Nr. 314/1994, Art. 2 Z 2) - .

4. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten nach den §§ 225 Abs. 1 Z 5 zweiter Halbsatz bzw. 226 Abs. 2 lit. c zweiter Halbsatz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes enthalten;

5. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten enthalten, für die aus Anlaß der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis vom Dienstnehmer an den Dienstgeber ein besonderer Pensionsbeitrag geleistet worden ist, sofern für diese Zeiten ein Überweisungsbetrag nach § 175 dieses Bundesgesetzes bzw. § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 167 des Bauern Sozialversicherungsgesetzes geleistet worden ist;

6. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung gemäß § 17 des Berufsausbildungsgesetzes enthalten.

(3) Die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 ist für alle Versicherungsmonate anzuwenden, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird. (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 35 Z 33) - 1. 9. 1996.

(3. Nov., BGBl. Nr. 586/1980, Art. I Z 26, Ü. Art. II Abs. 6) - ; (10. Nov., BGBl. Nr. 112/1986, Art. I Z 24) - ; (13. Nov., BGBl. Nr. 610/1987, Art. I Z 34 und Ü. Art. II Abs. 6, Art. III Abs. 11) - ; (BGBl. Nr. 616/1987, Art. III Abs. 2 Z 1) - ; (18. Nov., BGBl. Nr. 677/1991, Art. I Z 59) - ; (18. Nov., BGBl. Nr. 677/1991, Art. I Z 59) - ; (18. Nov., BGBl. Nr. 677/1991, Art. I Z 57 und 58) - . (19. Nov., BGBl. Nr. 336/1993, Art. I Z 38) - ; (19. Nov., BGBl. Nr. 336/1993, Ü. § 259 Abs. 4 und 6) - .

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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