12. Hauptstück Erkennungs- und Ermittlungsdienst

§ 102. Übermittlung personenbezogener Daten

(Anm.: Abs. 1 bis 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

(4) Übermittlungen der gemäß § 27 Abs. 1 BFA-VG verarbeiteten Daten sind an Sicherheitsbehörden und staatsanwaltschaftliche Behörden für deren Tätigkeit im Dienste der Strafrechtspflege sowie an österreichische Vertretungsbehörden, die Finanzstrafbehörden und die mit der Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes betrauten Behörden in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung und an Sicherheitsbehörden, Personenstandsbehörden und an Staatsbürgerschaftsbehörden zulässig, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Im Übrigen sind Übermittlungen nur zulässig, wenn hiefür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

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