Suchen Kontrast Hilfe
FMA-KVO 2016 § 8. Fristen und Zahlungsart, BGBl. II Nr. 419/2015, gültig ab 01.01.2016

1. Hauptstück Allgemeiner Teil

2. Abschnitt Ist-Kostenverrechnung

§ 8. Fristen und Zahlungsart

(1) Die gemäß § 4 vorgeschriebenen Beträge sind jeweils binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheids zu erstatten.

(2) Die FMA hat Guthaben gemäß § 19 Abs. 5 FMABG binnen eines Monats nach Rechtskraft des Kostenbescheids und nach schriftlicher Bekanntgabe der Bankverbindung durch den Kostenpflichtigen zurückzuzahlen.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)

Fundstelle(n):
zur Änderungshistorie
OAAAA-76794