1. Hauptstück Allgemeiner Teil

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt

1. die Durchführung der Vorauszahlungen und der Erstattung der Kosten der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA),

2. einzelne weitere Aspekte zur Ist-Kostenverrechnung und zur Verrechnung von Vorauszahlungen im Rechnungskreis 1 (Bankenaufsicht) und im Rechnungskreis 2 (Versicherungsaufsicht) sowie

3. die Aufteilung der Kosten des Rechnungskreises 3 (Wertpapieraufsicht) auf die Kostenpflichtigen gemäß § 90 Abs. 1 WAG 2007, § 5 Abs. 1 ZGVG, § 11 Abs. 1 ZvVG, § 144 Abs. 1 InvFG 2011, § 56 Abs. 5 AIFMG, § 2 Abs. 12 ImmoInvFG und § 45a Abs. 1 BMSVG.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.