Kapitel I Allgemeine Bestimmungen

Artikel 5 Rechte außerhalb des Abkommens

Dieses Abkommen soll keinerlei Rechte oder Vorteile, die von einem vertragschließenden Staat vor oder neben diesem Abkommen gewährt wurden, beeinträchtigen.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.