§ 4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Ihre Bestimmungen sind erstmals auf die Jahresmeldung zum 31. Dezember 2019 anzuwenden.

(2) Die Formblatt- und Jahresmeldeverordnung 2016 – FJMV 2016, BGBl. II Nr. 16/2016, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft und ist letztmalig auf die Meldung zum Stichtag 31. Dezember 2018 anzuwenden.

(3) Soweit in der Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachfolgend genannten Fassung anzuwenden:

1. das Pensionskassengesetz – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2018;

2. das Betriebspensionsgesetz – BPG, BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2018.

(4) Soweit in dieser Verordnung auf die Verwaltungskostenrückstellungsverordnung 2013 – VKRStV 2013, BGBl. II Nr. 381/2013 verwiesen wird, ist diese in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

(5) Soweit in der Verordnung auf die Richtlinie (EU) 2016/2341 verwiesen wird, ist die Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, ABl. Nr. L 354 vom 23.12.2016 S. 37, anzuwenden.

(6) Soweit in dieser Verordnung die Abkürzung „AG“ angeführt wird, bezeichnet diese die gemäß § 6 PKG in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft einzurichtende Pensionskasse.

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