Artikel IV Sonstige Bestimmungen und Vollziehung

§ 2. Gerichtsgebührenbefreiung

Die Bestimmungen des Art. X § 7 1. Euro-JuBeG finden auf Genossenschaften sinngemäß Anwendung, sofern das in Art. I § 2 zweiter Satz festgelegte Ausmaß der Erhöhung oder Herabsetzung der Geschäftsanteile nicht überschritten wird.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.